RA, FA für Steuerrecht Konstantin Weber Karlsruhe I Baden-Baden | Was ist eine Briefkastenfirma ? | Beitrag im Datev-Magazin 6/2017 S. 22-24 […]»

Was ist eine Briefkastenfirma?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Konstantin Weber von der Steuerkanzlei Weber Recht & Steuern Kanzlei aus Karlsruhe und Baden-Baden veröffentlicht einen aktuellen Beitrag "Was ist eine Briefkastenfirma?" im Datev-Magazin 06/2017, Seiten 22-24 über strafrechtlichen Missbrauch bei Errichtung der Briefkastenfirmen.

Die Bundesregierung will gegen die sogenannten Briefkastengesellschaften vorgehen, sofern diese rechtsmissbräuchlich sind. Doch die Bestimmung, wann dies der Fall ist, stößt in der Praxis auf Schweirigkeiten

Mehr zu diesem Thema lesen Sie im aktuellen Datev-Magazin 06/2017, Seiten 22-24.

Nachfolgend finden Sie einen teilweisen Auszug des oben genannten Beitrages:

files/Beitrag_Was_ist_eine_Briefkastenfirma.pdf

RA, FA für Steuerrecht Konstantin Weber Karlsruhe I Baden-Baden | Berichtigt - was nun? | Beitrag im DATEV-MAGAZIN 5/2017 S. 26-28 […]»

Berichtigung der Steuererklärung – was nun?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Konstantin Weber von der Steuerkanzlei Weber Recht & Steuern aus Karlsruhe und Baden-Baden veröffentlicht einen aktuellen Beitrag "Berichtigt - was nun?" im DATEV-MAGAZIN 05/2017, Seiten 26-28 über Abgrenzung zwischen Berichtigungserklärung nach § 153 AO und Selbstanzeige nach § 371 AO.

Mit seinem Schreiben vom 23.05.2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Anwendungserlass zu § 153 AO, der die Berichtigung von Steuererklärungen regelt, geändert (vgl. BMF 23.05.2016, IV A 3 – S 0324/15/10001, IV A 4 – S 0324/14/10001, BStBl. I 2016, 490; Volltext: abrufbar unter www. bundesfinanzministreum.de).

Gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 AO muss ein Steuerpflichtiger der Finanzverwaltung unverzüglich anzeigen, wenn er erkennt, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung objektiv unrichtig oder unvollständig ist und es dadurch zu einer Steuerverkürzung gekommen ist oder kommen kann. Darüber hinaus vertritt das BMF in seinem Schreiben die Auffassung, dass die Implementierung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems als Indiz gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen könne, wenn es der Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Steuerpflichtigen diene.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie im aktuellen DATEV-MAGAZIN 05/2017, Seiten 26-28.

Nachfolgend finden Sie einen teilweisen Auszug des Beitrages:

files/DATEV-Magazin_Beitrag_Berichtigt_was_nun.pdf

Zurverfügungstellung der Kunden-Bankendaten aus der Schweiz in die EU (hier Niederlande) ist rechtlich zulässig, mögliche Konsequenzen für Deutschland ? […] »

Steuerstrafrecht: Zurverfügungstellung der Kunden-Bankendaten aus der Schweiz in die EU

Eine Gruppenanfrage der niederländischen Steuerbehörde ohne Nennung der Namen und der Adressen der UBS-Kunden an die schweizerische Steuerbehörde, die über Bankkonten bei der UBS-Bank in der Schweiz verfügen, aber in der Niederlande ansässig sind, ist aufgrund eines Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts rechtlich zulässig. Es ist daher mit ähnlichen Gruppenanfragen aus Deutschland zu rechnen.

Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung rechtlich erlaubt (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 12.09.2016 – 2C_ 276/2016)

Sachverhalt:

Die niederländische Steuerbehörde "Belastingdienst" (BD) hatte 2015 gestützt auf das nach OECD-Standard revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich der Niederlande von 2010 (DBA CH-NL) ein Amtshilfegesuch gestellt. Das Gruppenersuchen des BD betraf namentlich dem BD nicht bekannte Kunden der UBS, die über eine Domiziladresse in den Niederlanden verfügen und die der Bank trotz schriftlicher Aufforderung keinen genügenden Nachweis über die Steuerkonformität erbracht haben.

Der BD verlangte Informationen über Namen und Adressen betroffener UBS-Kunden aus den Niederlanden für den Zeitraum Februar 2012 bis Ende 2014, sowie über die Nummern ihrer Bankkonten und den Kontostand, ohne die Namen der betroffenen UBS-Kunden genannt zu haben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ordnete im November 2015 die Leistung von Amtshilfe zu einer Person an, welche die fraglichen Kriterien erfüllt und listete die zu übermittelnden Informationen auf. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde der betroffenen Person im vergangenen März gut und hob die Verfügung der ESTV auf.

Umsatzsteuerrecht: Besteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand (BMF nimmt Stellung zu neuem § 2b UStG) […] »

Umsatzsteuer | Besteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand (BMF nimmt Stellung zu neuem § 2b UStG)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ausführlich zu den Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen (BMF - Schreiben vom, 16.12.2016 - III C 2 - S 7107/16/10001).

Hintergrund:

Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 02.11.2015 wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. § 2 Absatz 3 UStG wurde aufgehoben und § 2b neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Die Änderungen traten am 01.01.2017 in Kraft. Die Neuregelung wird von einer Übergangsregelung in § 27 Absatz 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine jPöR dem Finanzamt gegenüber erklären kann, das bisher geltende Recht für sämtliche vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden.

Umsatzsteuerrecht: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen (BFH-Rspr.) […] »

Umsatzsteuer | Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen (BFH)

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.2017 - V R 16, 24/16; veröffentlicht am 05.04.2017).

Hintergrund:

Anders als in den damals gültigen Verwaltungsanweisungen entschied der BFH mit Urteil vom 22.08.2013 - V R 37/10, dass Bauträger für bezogene Leistungen nicht Steuerschuldner nach § 13b UStG sind. Dieser Auffassung schloss sich das BMF mit Schreiben vom 05.02.2104 an. Der Gesetzgeber besserte für die Zukunft nach und schuf eine Übergangsregelung für Altfälle (Stichtag: 15.02.2014), um bei Rückerstattung der gezahlten Steuern an den nur vermeintlichen Steuerschuldner (Bauträger) den eigentlichen Steuerschuldner (Bauhandwerker) nachträglich belasten zu können.

So ist nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, wenn der Leistungsempfänger die Erstattung der Steuer fordert und beide davon ausgegangen waren, dass der Leistungsempfänger die Steuer auf die vom Leistenden erbrachte Leistung schuldet; darüber hinaus wird die Erfüllungswirkung der Abtretung des Zahlungsanspruchs des Leistenden gegen den Leistungsempfänger an das Finanzamt (FA) geregelt (§ 27 Abs. 19 Sätze 2 ff.UStG).

Steuerstrafrecht: Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Cum/Cum-Steuergestaltungen […] »

Bund und Länder einig über die steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen

(Erstattung von Kapitalertragsteuer)

Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder sollen damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen können, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31.12.2015 durchgeführt wurden. Die unrechtmäßige Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer soll auf diesem Wege verhindert werden.
 
Bei Cum/Cum-Transaktionen wurden Aktien vor dem Dividendenstichtag von einem ausländischen Anteilseigner mit dem Ziel der missbräuchlichen Steuergestaltung auf eine inländische Bank übertragen und nach dem Dividendenstichtag einschließlich Dividende zurückerworben. Die inländische Bank hat sich die auf die Dividende abzuführende Kapitalertragsteuer anrechnen lassen und die Steuerersparnis mit dem ausländischen Eigner geteilt.

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