Das Jahressteuergesetz (JStG 2024) führt auch zu umsatzsteuerlichen Gesetzesänderungen. Diese sollen vor allem an europäisches Recht und höchstrichterliche Rechtsprechung angepasst werden. Für die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen sind fünf Artikel und zwar Art. 20, 21, 22, 23 und 24 im Gesetzesentwurf vorgesehen, wobei Art. 23 und 24 die Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) betreffen. Art. 20 soll am […]
Im Jahr 2023 ist eine Reihe von Gerichtsentscheidungen im Bereich der Außenprüfung ergangen. In dem von mir veröffentlichen Beitrag in aktueller Ausgabe Nr. 45 NWB (Steuer- und Wirtschafsrecht) sind in kompakter Form schwerpunktmäßig die Themenfelder im Bereich der Betriebsprüfung herausgegriffen werden, die eine besondere Praxisrelevanz aufweisen. Insbesondere der Zulässigkeitskomplex im Zusammenhang mit der Außenprüfung ist […]
Gemäß § 168 Satz 2 AO steht die Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, wenn die Steueranmeldung zu einer Steuervergütung führt, erst dann gleich, wenn die Finanzbehörde zustimmt. Eine Frist zur Erteilung der Zustimmung sieht das Gesetz nicht vor. Es gibt keine gesetzliche Regelung zur Bearbeitung im Voranmeldungsverfahren. Die Finanzbehörde hat daher in angemessener Frist über […]
