Umsatzsteuer-Betrug und Missbrauch von EU-Mitteln: Verfolgung durch Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wird wohl ab Ende 2020 in Deutschland möglich sein […] »

Umsatzsteuer-Betrug und Missbrauch von EU-Mitteln: Verfolgung durch Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wird wohl ab Ende 2020 in Deutschland möglich sein

Die gesetzliche Verankerung der Europäischen Staatsanwaltschaft nimmt erste Gestalt in Deutschland an.

Das deutsche Bundeskabinett hat am 22.01.2020 den Gesetzentwurf (Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft) des Bundesjustizministeriums zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 (EUStA-Verordnung, ABl. L 283 vom 31.10.17, S. 1) beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg wird als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union Straftaten gegen den EU-Haushalt wie beispielsweise

  • Subventionsbetrug,
  • Korruption und
  • grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug

verfolgen und vor Gericht bringen.

Die EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist bereits im November 2017 in Kraft getreten. 22 EU-Staaten beteiligen sich an dieser verstärkten Zusammenarbeit. Im September 2019 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die frühere Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi als erste Europäische Generalstaatsanwältin.

Die europäische EUStA-Verordnung ist in Deutschland zwar bereits unmittelbar anwendbares Recht. Um die dortigen Verpflichtungen jedoch vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedarf es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen.

Dies stellt der o.g. Gesetzentwurf dar, der vor dem Inkrafttreten noch vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen werden muss. Mit dem Inkrafttreten des o.g. Gesetzes ist im Laufe des Jahres 2020 auszugehen.

Das Wichtigste aus dem Gesetzentwurf ist nachfolgend kurz zusammengefasst:

Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen in Deutschland: aktuelle BFH-Rspr. mit Anmerkungen […] »

Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen in Deutschland: aktuelle BFH-Rspr. mit Anmerkungen:

Nach dem aktuellen BFH-Urteil vom 27.3.2019 - V R 11/19 (V R 35/15) ist der Vorsteuerabszug aus Anzahlungen nach folgenden Kriterien zu gewähren:

  • Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss.
  • Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands bereits bekannt sind, so dass der Gegenstand der Lieferung genau bestimmt ist.
  • Alle maßgeblichen Elemente der künftigen Lieferung des Blockheizkraftwerks wie etwa Kaufgegenstand, Kaufpreis, Lieferzeitpunkt waren bereits festgelegt.
  • Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung hängt nicht davon ab, ob der Zahlungsempfänger im Zahlungszeitpunkt die Leistung objektiv erbringen kann und ob er das will.
  • Es reicht aus, wenn anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass der Anzahlende zum Zeitpunkt der Zahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist.

Eigene rechtliche Einordnung

Neue Gesetztesänderungen im Umsatzsteuerrecht ab dem 01.01.2020, kurze Übersicht […] »

Neue Gesetztesänderungen im Umsatzsteuerrecht ab dem 01.01.2020, kurze Übersicht:

  • Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung, Neueinführung von § 25f UStG,
  • Erhöhung der Kleinunternehmergrenze von 17.500 € auf 22.000 € Vorjahresumsatz, § 19 Abs.1 S.1 UStG,
  • Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (7 %) auf E-Books als auch auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene. § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG,
  • Regelung der Konsignationslager, Neueinführung von § 6b UStG,
  • Verschärfung steuerbefreiter innergemeinschaftlicher Lieferung durch Einfügung zweier materiell-rechtlicher Voraussetzungen
    • Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung nach §§ 4 Abs.1 b), 18a UStG und
    • Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers aus einem anderen EU-Mietgliedstaat (also eines anderen EU-Mitgliedstaates als jenes, in dem die Versendung oder Beförderung beginnt) gegenüber dem leistenden Unternehmer nach § 6a Abs.1 Nr. 4 UStG und
  • Regelung innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte für Zwischenhändler (mittlerer Unternehmer), Neueinführung von § 3 Abs.6a UStG

Ansprechperson: Umsatzsteuerberatung, Umsatzsteuerrecht, Vertretung vor Finanzgerichten in Umsatzsteuersachen, Verteidigung im Umsatzsteuerstrafrecht, Seminare und Inhouse-Schulungen:

Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe, Baden-Baden, Rastatt, Pforzheim, Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Deutschland

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

Umsatzsteuerliche Organschaft im Fall der deutschen GmbH & Co. KG erneut auf dem Prüfstand vor dem EuGH […] »

Umsatzsteuerliche Organschaft kommt nicht zur Ruhe in Deutschland. Die beiden in Deutschland für das Umsatztsteuerrecht zuständigen BFH-Senate (V. und XI.) sind sich bei der umsatzsteuerlichen Behandlung der GmbH & Co. KG als umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht einig und widersprechen sich teilweise.

Während der XI. BFH-Senat die GmbH & Co. KG in seinem Urteil vom 01.06.2016 - XI R 17/11 (BStBl 2017 II S. 581) als Folge der Umsetzung der Vorgaben de EuGH in der Rechtssache Larentia + Minerva (EuGH, Urteil v. 16.7.2015 - Rs. C-108/14 und C-109/14, BStBl 2017 II S. 604) durch richtlinienkonforme Auslegung oder teleologische Extension unter das Tatbestandsmerkmal „juristische Person“ i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG zulässt, wenn keine Voraussetzungen des Art. 11 Abs.2 MwStSystRL (Steuerhinterziehung) erfüllt sind, lässt der V. BFH-Senat die GmbH & Co. KG nur unter sehr engen Voraussetzungen zu, und zwar dann, wenn für Personengesellschaften, bei denen Gesellschafter neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

Es wundert keinen, dass diese engen Voraussetzungen des V. BFH-Senats auch die Finanzverwaltung in ihrem Umsatzsteueranwendungserlass (Abschn. 2.8 Abs.5a UStAE) übernommen hat.

Nun hat das FG Berlin-Brandenburg mit dem Beschluss vom 21.11.2019 - 5 K 5044/19 ein Vorabentscheidungsersuchen ans EuGH (Aktenzeichen beim EuGH: C 868/19) gerichtet.

Das Vorabentscheidungsersuchen hat vor allem folgende Fragen zu klären:

Außerstrafrechtliche Folgen einer Steuerhinterziehung, Polizist aus dem Dienst entlassen […] »

Rechtskräftig verurteilter Steuerhinterzieher hat nicht nur mit den strafrechtlichen Folgen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bzw. wie hier Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt) zu rechnen, sondern wird auch im Regelfall mit den berufsrechtlichen Folgewirkungen der Verurteilung, wie vorliegender Fall einmal mehr zeigt, konfrontiert.

Im vorliegenden Fall wurde ein Polizist wegen Steuerhinterziehung (ca. 110.000 €) zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung rechtskräftig vom Amtsgericht Köln im Rahmen eines Strafbefehls verurteilt. Diese rechtskräftige Verurteilung führte außerstrafrechtlich dazu, dass der Polizist nicht nur hinterzogene Steuern samt Zinsen zu zahlen hatte, sondern er aus dem Dienst als Polizist entlassen und damit aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurde, wie nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen rechtskräftig in zweiter Instanz entschieden hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.09.2019 – 3 d A 86(18). 

Hoher Schaden und aktives Vortäuschen des Polizisten waren für das OVG bei der Entscheidungsfindung auschlaggebend, so dass das Geständnis, die fehlende Vorbestrafung und die Begleichung der Steuerschuld dem Polizisten nicht mehr halfen.

Direktanspruch in der Umsatzsteuer: Besprechung des Urteils des BFH v. 22.08.2019 in UStB (Umsatzsteuerberater) 1/2020 (S. 13-14) von RA/FAStR Konstantin Weber […] »

Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Ein von mir besprochenes Urteil des BFH v. 22.08.2019 in UStB (Umsatzsteuerberater) 1/2020 (Seiten 13-14) beschäftigt sich mit der Frage, ob und wie die Erstattung der Mehrwertsteuer direkt gegenüber den deutschen Steuerbehörden rechtlich möglich ist.

Mehr dazu erfahren Sie unter https://www.weberlaw.de/images/SCN_0111.pdf

Autor des oben genannten Beitrags: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Inhaber der WEBER RECHT & STEUERN KANZLEI in Karlsruhe und Baden-Baden mit den Tätigkeitsschwerpunkten im Umsatzsteuerrecht, Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstreitrecht.

Mehr dazu erfahren Sie unter: https://www.weberlaw.de/de/

Ansprechpartner, Umsatzsteuerrecht, Umsatzsteuerberatung, Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstreitrecht (Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren), Seminare und Inhouse-Schulungen:

Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte und Lieferungen (Verschärfung der bisherigen Praxis) sowie umsatzsteuerliche Behandlung der Konsignationslager, Beitrag von RA/FAStR Konstantin Weber im Datev-Magazin, 01/2020, S. 25-27 […] »

Zum 01.01.2020 sind in Deutschland neue Gesetze bzgl. innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte, innergemeinschaftlicher Lieferungen (Verschärfung der bisherigen Praxis) sowie der Behandlung von Umsätzen hinsichtlich der Lieferungen über Konsignationslager (neuer § 6b UStG) in Kraft getreten.

Lesen Sie mehr dazu - im folgenden Link - in dem aktuellen Beitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden im Datev-Magazin, 01/2020, Seiten 25-27

https://www.datev-magazin.de/praxis/steuerberatung/schnelle-loesungen-22567

Autor des oben genannten Beitrags: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Inhaber der WEBER RECHT & STEUERN KANZLEI in Karlsruhe und Baden-Baden mit den Tätigkeitsschwerpunkten im Umsatzsteuerrecht, Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstreitrecht.

Mehr dazu erfahren Sie unter: https://www.weberlaw.de/de/

Ansprechpartner, Umsatzsteuerrecht, Umsatzsteuerberatung, Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstreitrecht (Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren), Seminare und Inhouse-Schulungen:

Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

Anhebung des Umsatzes bei Kleinunternehmern und Vereinfachung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Neugründungen in Deutschland […] »

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Dritten Bürokratieentlastungsgesetz am 8.11.2019 zugestimmt, das am 1.1.2020 in Kraft treten soll.

Kleinunternehmerregelung:

Bisher regelte § 19 Abs.1 S.1 UStG, dass die geschuldete Umsatzsteuer nicht erhoben wird, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Nun wird § 19 Abs.1 S.1 UStG dahingehend geändert, dass 17.500 € durch 22.000 € ersetzt werden.

Der Vorjahresumsatz wird daher auf 22.000 € angehoben.

EU-Kommission leitet das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen neuer Umsatzsteuergesetze (§§ 22f, 25e UStG) ein […] »

EU-Kommission leitet das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen neuer Umsatzsteuergesetze (§§ 22f, 25e UStG) ein, die ab dem 1.10.2019 anwendbar sind:

Die EU-Kommission forderte am 10.10.2019 Deutschland auf, jüngst beschlossene Gesetzesänderungen zu widerrufen, die zulasten europäischer Unternehmen gehen, die online Waren an deutsche Verbraucher verkaufen.

Seit dem 1. Oktober 2019 haftet gemäß dem deutschen Recht (§ 25e UStG) der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes gesamtschuldnerisch für die Mehrwertsteuer auf Waren, die von europäischen Unternehmen über die Plattform verkauft werden, wenn sie von Deutschland aus verbracht oder dorthin geliefert werden.

Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes kann die Haftung nur dann vermeiden, wenn er eine Bescheinigung auf Papier vorlegen kann, die dem auf seiner Plattform tätigen Verkäufer von dem zuständigen Finanzamt (§ 22f UStG) ausgestellt wurde.

Steuerstreitrecht: Ist der Zeugenbeweis vor Finanzgerichten in Deutschland noch erforderlich? […] »

Steuerstreitrecht: Ist der Zeugenbeweis vor Finanzgerichten in Deutschland noch erforderlich?

In jüngster Zeit hat der BFH in mehreren Entscheidungen den Vorrang des Zeugenbeweises bei Finanzgerichtsverfahren besonders hervorgehoben.

So hat der BFH neulich entschieden, dass der Zeugenbeweis gegenüber dem Urkundenbeweis Vorrang hat (vgl. BFH-Beschluss vom 07.08.2019 - V B 111/18).

Außerdem hat der BFH im Jahr 2018 (vgl. BFH-Beschluss vom 14.03.2018 - IV B 46/17) entschieden, dass die Finanzgerichte grundsätzlich verpflichtet seien, einem Beweisantrag nachzukommen, wenn er gestellt sei.

Die Finanzgerichte haben den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel nach § 76 FGO aufzuklären.

Die Finanzgerichte können auf eine beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur dann verzichten, wenn

  • das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich sei,
  • die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden könne,
  • das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder absolut untauglich sei

(vgl. ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsentscheidungen vom 13. November 2007 VI B 100/07, BFH/NV 2008, 219; vom 1. Februar 2007 VI B 124/06, BFH/NV 2007, 956; vom 16. November 2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753; jeweils m.w.N.). 

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