Gemäß § 168 Satz 2 AO steht die Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, wenn die Steueranmeldung zu einer Steuervergütung führt, erst dann gleich, wenn die Finanzbehörde zustimmt. Eine Frist zur Erteilung der Zustimmung sieht das Gesetz nicht vor. Es gibt keine gesetzliche Regelung zur Bearbeitung im Voranmeldungsverfahren. Die Finanzbehörde hat daher in angemessener Frist über […]
Nicht in jedem Fall wird die in Rechnung gestellte Steuer von dem Aussteller einer Rechnung im Fall eines fehlerhaften Steuerausweises geschuldet. Bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens oder beim Vorliegen von Gutgläubigkeit besteht nach Auffassung des Finanzgerichts Köln, Urteil vom 25.07.2023 – 8 K 2452/21, keine Berichtigungspflicht nach § 14c Umsatzsteuergesetz (UStG). Das bedeutet, dass keine […]
Die wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen zum Steuerstrafrecht im Jahr 2023. Im Jahr 2023 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich des Steuerstrafrechts ergangen. Im nachfolgenden von mir verfassten Beitrag (NWB Steuer-und Wirtschaftsrecht33/2024) sind in kompakter Form schwerpunktmäßig die Themenfelder herausgegriffen worden. Diese Themenfelder weisen eine besondere Praxisrelevanz auf. Dieser Beitrag ist nachfolgend in voller Länge und […]
